Allgemeine Geschäftsbedingungen – Mobile Pädagogische Dienste –

Rechtsgrundlage dieser AGB sind immer das SGB VIII und der baden-württembergische Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII.

Berechnungstage
Die Mobilen Pädagogischen Dienste bieten stationäre Gruppen, Betreutes Wohnen, Sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehungsbeistandschaft, individuelle sozialpädagogische Einzelbetreuung und individuelle Zusatzleistungen an. Entsprechend der Vereinbarungen mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales gelten für stationäre Gruppen jeweils alle Kalendertage des Jahres als Berechnungstage. Für das Betreute Wohnen gelten zur Berechnung der Leistungen für volle Betreuungsmonate die vereinbarten vier Monatspauschalen. Bei einem Stundenumfang, der zwischen zwei vereinbarten Pauschalen liegt, wird die Differenz zwischen der niedrigeren Pauschale und dem vereinbarten Stundenumfang nach Fachleistungsstunden berechnet. Neben der in der Entgeltvereinbarung vereinbarten Betreuungspauschale fallen für den einzelnen Hilfeempfänger noch weitere Kosten an: Hilfe zum Lebensunterhalt, Mehrbedarfszuschlag, Miete, Mietnebenkosten und Kaution u.ä. Individuelle Leistungen werden nach Fachleistungsstunden entsprechend der Tabelle des KVJS berechnet, mindestens jedoch mit dem im Entgeltverfahren vereinbarten Stundensatz.
Der Betreuungsumfang wird in den Hilfeplangesprächen rechtsverbindlich festgelegt.

Hilfeplangespräche/ vom Jugendamt angesetzte Gespräche
Die Hilfeplangespräche finden i.d.R. in den Geschäftsräumen der Mobilen Pädagogischen Dienste statt. Bei auswärtigen Gesprächen (z.B. Hilfeplänen im Heimatort/ Heimatjugendamt, Krisengesprächen, Helferkonferenzen, im Hilfeplan vereinbarten Gesprächen mit Kinder- und Jugendpsychiatrien oder anderen Hilfepartnern) oder bei begleiteten Heimfahrten wird der zusätzliche Aufwand (Mitarbeiterstunden nach Anlage 2 RV für die Fahrzeit, nicht aber Gesprächszeiten, sowie die km-Pauschale – aktuell 30 Cent/km) in Rechnung gestellt.

Aufnahmeverfahren und -entscheidung
Auf der Grundlage einer Anfrage des Jugendamtes wird die Leitung der Mobilen Pädagogischen Dienste über die Aufnahme eines Jugendlichen entscheiden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ist fester Bestandteil des gesamten Prozesses der Arbeit mit den Jugendlichen und deren Eltern. In dieser Kooperation wird auch über eventuelle individuelle oder modulare Leistungen beraten und entschieden.

Mitwirkung und Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten
Die Erziehungsberechtigten werden vor der Aufnahme vom Jugendamt schriftlich über deren eventuelle Kostenbeteiligung und deren Mitwirkung am Hilfeprozess informiert.

Vertragspartner und Zahlungsmodalitäten
Vertragspartner sind die Mobilen Pädagogischen Dienste und das unterbringende Jugendamt. Das Jugendamt weist die monatliche Rechnung innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum zur Überweisung an. Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet das Jugendamt ohne weitere Aufforderung, für jeden Tag der Säumnis den von der Hausbank der Mobilen Pädagogischen Dienste festgesetzten Überziehungskostenbetrag, auch ohne Inanspruchnahme eines Überziehungskredits als Vertragsstrafe.

Abwesenheitsregelungen
Laut baden-württembergischem Rahmenvertrag wird bei Abwesenheiten ab 4 vollen Tagen (Ab- und Anreisetag werden als je 1 Anwesenheitstag gerechnet) ein „Bettengeld“ berechnet. Dies errechnet sich aus 100% des Investitionskostenanteils und 75% des restlichen Entgeltes.
Betreutes Jugendwohnen
Bei Abwesenheiten, die nicht durch das Heim verantwortet sind (z.B. Schullandheimaufenthalt, Klinikaufenthalt) oder die aus pädagogischen Gründen erfolgen und mit dem Jugendamt abgestimmt sind (z.B. Integrationsversuch in die Familie), bezahlt das Jugendamt 100 % des Entgeltes sofern eine Freihaltung des Platzes erforderlich ist.
Stationäre Gruppen
Bei Abwesenheiten ab 4 vollen Tagen, die durch Schullandheimaufenthalte, Klinikaufenthalte und externe Ferienfreizeiten begründet sind, werden das „Bettengeld“ in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen (insbesondere bei Integrationsversuchen in die Familie, Familienteile, Pflegefamilien oder Adoptionsfamilien), bezahlt das Jugendamt 100 % des Entgeltes sofern eine Freihaltung des Platzes erforderlich ist.

Territorialprinzip/Sonderaufwendungen
Das Territorialprinzip ist im § 78e SGB VIII verankert. Das unterbringende Jugendamt bezahlt die von den Mobilen Pädagogischen Diensten und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales vereinbarten täglichen oder monatlichen Entgelte und Fachleistungsstunden, die Sonderkosten entsprechend dem nachgewiesenen Aufwand sowie monatlich die Pauschale für Sonderaufwendungen nach § 12 SGB RV-BaWü. Nachdem die Sonderaufwendungen nicht mehr Bestandteil des Rahmenvertrages nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg sondern kommunale Empfehlungen sind, kommt nur noch eine analoge Anwendung des § 78e SGB VIII in Betracht. Taschengeld und Kleidergeld sind im Entgelt nicht enthalten. Sie werden entsprechend den Richtlinien des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales gesondert in Rechnung gestellt. Zielsetzung des Territorialprinzips ist die finanzielle Gleichstellung aller jungen Menschen innerhalb einer Einrichtung. Wird beispielsweise ein junger Mensch aus Bayern in einer Einrichtung in Baden-Württemberg untergebracht, so gelten für seine Sonderaufwendungen die baden-württembergischen Empfehlungen. Insbesondere bei der Höhe von Barbeträgen gibt es länderspezifische Abweichungen; die jungen Menschen würden unterschiedliche Taschengeldbeträge erhalten. Dies ist schwer zu vermitteln und wird als ungerecht empfunden.
Quelle: Empfehlungen zu den Sonderaufwendungen, gemeinsames Rundschreiben vom 19.12.2007 des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (Nr. Dez.4-34/2007), dem Landkreistag Baden- Württemberg (Nr. 995/2007) und dem Städtetag Baden-Württemberg (Nr. R 12933/2007) sowie Rundschreiben KVJS Dez.4-09/2008, Dez. 4-10/2011, Dez. 4-21/2011.

Forderungen von Kostenträgern
Forderungen von Kostenträgern, deren Forderungsgrund mehr als 12 Monate zurück liegt, sind gegenstandslos.

Sonstiges
An Stelle eines Jugendamtes kann auch ein anderer Kostenträger treten. Für ihn gelten die AGB entsprechend. Vereinbarungen, die von den AGB abweichen, bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Teile dieser AGB gegen geltendes oder zukünftiges Recht oder die übliche Rechtsprechung verstoßen, ersetzt diese den entsprechenden Abschnitt dieser AGB. Die anderen Regelungen dieser AGB bleiben davon unberührt. Mit der Übersendung der Kostenzusage gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt.